Bestimmungen gültig ab01.01.2017

Präambel
Dieses Vertragswerk regelt das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Conve GmbH, Geranienweg 48, A-9431 St. Stefan im Lavanttal, Firmenbuchnummer FN447865a vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Preiml, nachfolgend Anbieter genannt und den Nutzer des Internetdienstes Conve® beziehungsweise den Käufer von Produkten und/oder Dienstleistungen der Conve GmbH nachfolgend Kunde genannt.
Dieses Vertragswerk beinhaltet im Folgenden

Der Anbieter betreibt unter mehreren Domains den Internetdienst Conve®. Alle damit zusammenhängenden Dienste und Webseiten werden im Folgenden zusammenfassend als Conve® bezeichnet.

Alle anzeigen gegenüber dem Anbieter haben stets in schriftlicher Form per E-Mail, Fax oder Briefsendung an die nachfolgenden Kontaktdaten zu erfolgen:
Conve GmbH
Geranienweg 48
A-9431 St. Stefan im Lavanttal
E-Mail Adresse: office@conve.eu
Fax: +43 4352 811 77

Der Anbieter kann den Kunden über Änderungen der Vertragsbedingungen und in technischen Angelegenheiten auch per E-Mail rechtsverbindlich informieren. Einschlägig dafür ist die vom Kunden im Zuge des Vertragsabschlusses hinterlegte E-Mail Adresse. Das Angebot des Anbieters richtet sich nur an gewerblich und selbstständig tätige natürliche und juristische Personen. Es richtet sich ausdrücklich nicht an den Verbraucher im Sinne des Gesetzes. Dem Kunden werden diese Vertragsbedingungen vor Vertragsabschluss in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt und nach Vertragsabschluss zur Ablage per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail Adresse gesendet. Der Kunde kann diese Vertragsbedingungen auch jederzeit über die Unternehmenswebseite www.conve.eu abrufen, ausdrucken, herunterladen und abspeichern. Eine Nutzung des Internetdienstes Conve® ohne Einwilligung in dieses Vertragswerk ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der dafür vorgesehenen Zugangswege.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Dienstleistungen - Beratung, Grafikdesign und Webentwicklung
3.1 Leistungsbeschreibung
3.2 Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
3.3 Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
3.4 Termine und Fristen
3.5 Vorzeitige Auflösung
3.6 Honorar und Bezahlung
3.7 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
3.8 Eigentumsrecht und Urheberrecht
3.9 Kennzeichnung
3.10 Gewährleistung
3.11 Haftung und Produkthaftung
4. Nutzung des Internetdienstes Conve®
4.1 Registrierung und Übertragung von Benutzerkonten
4.2 Passwort
4.3 Nutzungsgebühr und Bezahlung
4.4 Automatische Verlängerung
4.5 Speicherung und Verarbeitung von Daten
4.6 Ausfall, Wartungsarbeiten und Störung der Dienste
4.7 Nutzung des Internetdienstes
4.8 Abänderung der Dienste durch den Anbieter
4.9 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
4.10 Kündigungsrecht, Ausschluss vom Internetdienst, Rückerstattung
4.11 Datenschutz und Datensicherheit
5. Zahlungsmethoden
6. Handel mit Waren
6.4 Liefertermine
6.5 Zahlung, Aufrechnung, Zurückhaltung
6.6 Eigentumsvorbehalt
6.7 Auskünfte und Beratungen, Internet zu angebotenen Waren
6.8 Gewährleistung für gehandelte Waren
6.9 Haftungsbeschränkung und Verjährung für gehandelte Waren
6.10 Demogeräte / Vorführware
6.11 Bestimmungen für Drucksorten
7. Anzuwendendes Recht
8. Mediationsklausel
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges


1 Geltungsbereich
1.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB. Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.
1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht der Anbieter ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen die AGB des Kunden durch den Anbieter bedarf es nicht.
1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am  nächsten kommt, zu ersetzen.
1.6 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

2 Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter betreibt eine webbasierte Software, den sogenannten Internetdienst Conve®, welcher für Kunden bereitgestellt wird. Das bedeutet, dass der Internetdienst nicht vom Kunden gekauft, sondern der Zugang zu diesem gemietet wird.
2.2 Neben dem Betrieb dieses Internetdienstes erbringt der Anbieter diverse Dienstleistungen und handelt mit Waren aller Art.

3 Dienstleistungen - Beratung, Grafikdesign und Webentwicklung

3.1 Leistungsbeschreibung

3.1.1 Der Anbieter erbringt diverse Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnologie. Dazu zählen insbesondere die Erstellung von Computergrafiken, die Erstellung von Webseiten, die Erstellung von elektronischen Druckvorlagen und die Erstellung von Webapplikationen.

3.2 Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
3.2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Angebots oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch den Anbieter. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit des Anbieters.
3.2.2 Alle Leistungen des Anbieters (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.
3.2.3 Der Kunde wird dem Anbieter zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird ihn von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben vom Anbieter wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
3.2.4 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichnungsrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Der Anbieter haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung seiner Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird der Anbieter wegen einer solchen Rechteverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde den Anbieter schad- und klaglos; er hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt dem Anbieter hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
3.2.5 Bei der Erstellung von Webseiten, Internetplattformen, mobiler Applikationen, Webapplikationen oder anderer Softwareprodukte (nachfolgend zusammenfassend unter dem Begriff Leistung) kann auf Wunsch des Kunden der Internetdienst Conve® integriert werden. Die Leistung wird dabei technisch mit einem Benutzerkonto beim Internetdienst Conve® bzw. mit dessen eindeutiger ID (PID) verknüpft. Diese Beziehung zwischen Leistung und dem Internetdienst Conve® kann nachträglich nicht mehr verändert oder aufgehoben werden. Der Kunde muss für die Dauer der Verwendung/des Einsatzes der erbrachten Leistung über ein aktives Benutzerkonto beim Internetdienst Conve® verfügen, also die monatliche Nutzungsgebühr für diesen Internetdienst entrichten, um die Funktionsfähigkeit der erbrachten Leistung nicht einzuschränken oder zu stören.

3.3 Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
3.3.1 Der Anbieter ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
3.3.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Der Anbieter wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
3.3.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertragsverhältnisses zum Anbieter aus wichtigem Grund.

3.4 Termine und Fristen
3.4.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von vom Anbieter schriftlich zu bestätigen.
3.4.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung des Anbieters aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, wie z. B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4.3 Befindet sich der Anbieter in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er dem Anbieter schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3.5 Vorzeitige Auflösung
3.5.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor wenn:
a)   die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b)  der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z. B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt;
c)   berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Anbieters weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Anbieters eine taugliche Sicherheit leistet.
3.5.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Anbieter fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

3.6 Honorar und Bezahlung
3.6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch des Anbieters für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Der Anbieter ist berechtigt Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
3.6.2 Wenn nicht anders gekennzeichnet, dann versteht sich das Honorar als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat der Anbieter für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
3.6.3 Alle Leistungen des Anbieters, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle dem Anbieter erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
3.6.4 Kostenvoranschläge des Anbieters sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die vom Anbieter schriftlich veranschlagten um mehr als 15% übersteigen, wird der Anbieter den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Kunden von vornherein als genehmigt.
3.6.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung des Anbieters – unbeschadet der laufenden sonstigen laufenden Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat er dem Anbieter die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung bzw. entsprechend des dem Auftrag zugrunde liegenden Angebots, zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Anbieters begründet ist, hat der Kunde dem Anbieter darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des §1168 AGBG ausgeschlossen wird. Der Anbieter ist bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern des Anbieters, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr dem Anbieter unverzüglich zurückzustellen.

3.7 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
3.7.1 Das Honorar ist binnen 7 Tagen ab Rechnungserhalt und ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlich Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die vom Anbieter gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum des Anbieters.
3.7.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, dem Anbieter die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest 20,00 € je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
3.7.3 Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden kann der Anbieter sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
3.7.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
3.7.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Anbieter für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
3.7.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Anbieters aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde vom Anbieter schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

3.8 Eigentumsrecht und Urheberrecht
3.8.1 Alle Leistungen des Anbieters, einschließlich jener aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Texte), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werbemittel, für die der Anbieter konzeptionelle und/oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat in seinem Eigentum und können vom Anbieter jederzeit zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen des Anbieters setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der vom Anbieter dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt Leistungen des Anbieters, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

3.9 Kennzeichnung
3.9.1 Der Anbieter ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Anbieter und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
3.9.2 Der Anbieter ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Internetpräsenz mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

3.10  Gewährleistung
3.10.1    Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch den Anbieter, verdeckte Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall sind die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
3.10.2    Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch den Anbieter zu. Der Anbieter wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde dem Anbieter alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für den Anbieter mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Kunden die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
3.10.3    Es obliegt dem Kunden, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zuverlässigkeit durchzuführen. Der Anbieter ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Der Anbieter haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
3.10.4    Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber dem Anbieter gemäß §933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des §924 ABGB wird ausgeschlossen.

3.11  Haftung und Produkthaftung
3.11.1    In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Anbieters und die seiner Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“.
3.11.2    Jegliche Haftung des Anbieters für Ansprüche, die auf Grund der vom Anbieter erbrachten Leistung (z. B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Anbieter seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für ihn nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat den Anbieter diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
3.11.3    Für Programme, Webapplikationen und Webseiten entfällt jegliche Gewährleistung insofern diese vom Kunden oder von vom Kunden beauftragten Dritten geändert oder bearbeitet werden. Webseiten mit einem Content-Management-System sind von dieser Bestimmung ausgenommen, wenn die Änderung und oder Bearbeitung nur den Seiteninhalt „Content“ betrifft und im dafür vorgesehenen Login-Bereich vorgenommen sachgemäß vorgenommen wird. Erfolgt eine Änderung am Template oder den Seiteneinstellungen bzw. in den damit zusammenhängenden Stylesheets, Grafiken und Programmdateien entfällt ebenfalls jegliche Gewährleistung.
3.11.4    Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Webapplikationen und Webseiten, die auf einer Drittsoftware basieren (z. B. Wordpress oder Contao) und/oder Plugins verwenden durch Updates dieser Drittsoftware seitens des Kunden die Funktionen der Webseite/Webapplikation oder der Internetauftritt im Ganzen gestört werden können. Updates gelten ausdrücklich laut 3.11.3 als Änderung am Programm/der Webseite durch den Kunden oder von vom Kunden beauftragten Dritten insofern diese nicht seitens des Anbieters durchgeführt oder schriftlich genehmigt wurden.
3.11.5    Schadenersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung des Anbieters. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

4 Nutzung des Internetdienstes Conve® (nachfolgend Internetdienst)

Definition und Nutzung
Der Internetdienst Conve® ist eine internetbasierte Software die vom Anbieter auf dessen eigenen Servern für Kunden bereitgestellt wird. Der Kunde hat die Möglichkeit sich ein Benutzerkonto einzurichten und gewisse Funktionen dieser Software für einen vereinbarten Nutzungszeitraum gegen eine Nutzungsgebühr zu nutzen.
Für die Nutzung des Internetdienstes ist ein Internetzugang auf Seiten des Kunden sowie eine aktuelle Version des Browsers Mozilla Firefox notwendig.

4.1 Registrierung und Übertragung von Benutzerkonten
4.1.1 Zur Registrierung zugelassen ist ausschließlich eine juristische und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person. Bei der Registrierung einer juristischen Person (Vereine, Kapitalgesellschaften, Körperschaften, etc.) ist der Name der vertretungsberechtigten natürlichen Person anzugeben.
4.1.2 Mit der Registrierung wird dem Kunden eine persönliche Identifikationsnummer zugewiesen (kurz PID). Mit diesem Vorgang wird ein sogenanntes Benutzerkonto, dem diese PID zugewiesen wird, für den Kunden erstellt. Der Kunde kann sich jederzeit in sein Benutzerkonto einloggen, muss aber eine monatliche Nutzungsgebühr entrichten um die Funktionen des Internetdienstes mit seinem Benutzerkonto nutzen zu können.
4.1.2 Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet sämtliche Änderungen an Daten, die im Zuge der Registrierung angegeben wurden (Anschrift, Firmenbezeichnung, Kontaktdaten, etc.) dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dies kann, soweit möglich, selbstständig im Login-Bereich erfolgen. Für Änderungen dieser Art wird keine Aufwandsentschädigung eingehoben. Für Datenänderungen durch eine schriftliche Anzeige beim Anbieter durch den Anbieter kann der Anbieter eine pauschale Aufwandsentschädigung von 5,00 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuern in Rechnung stellen.
4.1.3 Die Übertragung des Benutzerkontos auf einen anderen Kunden bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Anbieters. Für genehmigte Übertragungen wird eine pauschale Aufwandsentschädigung von 15,00 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuern in Rechnung gestellt.

4.2 Passwort
4.2.1 Der Kunde kann selbst ein persönliches Passwort festlegen oder es wird ihm ein zufällig generiertes Passwort durch den Anbieter automatisch zugewiesen. Der Kunde benötigt dieses Passwort um sich sein Benutzerkonto einloggen zu können. Der Kunde ist verpflichtet sein Passwort geheim zu halten um einen Missbrauch seiner Daten oder einen Missbrauch des Internetdienstes zu verhindern.
4.2.2 Der Anbieter garantiert, dass das Passwort als einen, durch einen modernen kryptologischen Hashalgorithmus (zumindest SHA1) berechneten, Hashwert zu speichern, um die Geheimhaltung des Passworts gegenüber Dritten und gegenüber dem Anbieter selbst, zu gewährleisten.

4.3 Nutzungsgebühr und Bezahlung
4.3.1 Die Höhe der Nutzungsgebühr für den Internetdienst errechnet sich aus den durch den Kunden bestellten Funktionen und dem gewünschten Nutzungszeitraum (Auswahl). Der Kunde bekommt die für seine Auswahl kalkulierte Nutzungsgebühr im Zuge des Bestellvorgangs angezeigt.
4.3.2 Der Kunde hat die für seine Auswahl kalkulierte Nutzungsgebühr im Voraus mittels der angebotenen Zahlungsarten zu bezahlen. Der Kunde kann auch durch die Erteilung eines SEPA-Lastschrift Mandats, unter Berücksichtigung der Bestimmungen unter Punkt 5, den Anbieter beauftragen die geforderte Nutzungsgebühr von seinem Konto einzuziehen.
4.3.3 Wenn nicht anders ausgezeichnet versteht sich die Nutzungsgebühr exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuern.
4.3.4 Der Anbieter behält sich das Recht der Preisänderung der Nutzungsgebühr vor. Der Kunde wird bis spätestens 14 Tage vor Inkrafttreten über die Preisänderung informiert und hat das Recht den Nutzungszeitraum entsprechend der neuen Nutzungsgebühr für seine getroffene Auswahl zu verlängern oder den bestehenden Nutzungszeitraum auslaufen zu lassen.

4.4 Automatische Verlängerung
4.4.1 Der Kunde hat im Rahmen des Bestellvorgangs die Möglichkeit den Anbieter zu einer automatischen Verlängerung des Nutzungszeitraums gemäß der Auswahl des Kunden zu autorisieren.
4.4.2 Der Anbieter wird den Kunden zumindest 14 Tage vor der automatischen Verlängerung über Änderungen der Nutzungsgebühr für die vom Kunden getroffene Auswahl informieren.
4.4.3 Der Kunde kann bis spätestens 5 Werktage vor jeder automatischen Vertragsverlängerung von dieser kostenlos zurücktreten. Tut er dies nicht gilt die automatische Vertragsverlängerung als genehmigt und kann nicht mehr storniert werden.
4.4.4 Der Anbieter kann gemäß Punkt 5 Forderungen, die durch die automatische Vertragsverlängerung entstehen, selbst vom Kunden mittels SEPA Lastschrift oder geeigneter autorisierter Zahlungsmethode vom Kunden einziehen.

4.5 Speicherung und Verarbeitung von Daten
4.5.1 Mit der Nutzung des Internetdienstes speichert der Kunde Daten auf Servern des Anbieters. Diese Daten können in Form von Dateien oder Datenbankeinträgen am Server/im Serververbund gespeichert werden. Sie werden entweder vom Kunden bereitgestellt oder vom Internetdienst im Zuge der Nutzung durch den Kunden automatisch generiert. Alle Daten die dem Kunden zugeordnet sind werden nachfolgend als kundenspezifische Daten, kurz „KD“ bezeichnet.
4.5.2 Die KD werden während des Nutzungszeitraums und zumindest 4 Wochen über diesen hinaus durch den Anbieter gespeichert, insofern keine ordentliche Kündigung/Antrag auf Löschung durch den Kunden in Schriftform erfolgt. Nach Ablauf einer vier wöchigen Frist ist der Anbieter berechtigt jedoch nicht verpflichtet alle KD ohne Benachrichtigung des Kunden zu löschen.
4.5.3 Die KD ist pro Benutzerkonto auf 10.000 Megabyte beschränkt. Bei Überschreiten dieser Datenmenge ist der Anbieter berechtigt eine Reduktion der Datenmenge durch den Kunden zu fordern, eine zusätzliche Gebühr mit dem Kunden zu vereinbaren oder die Geschäftsbeziehung zum Kunden fristlos zu beenden und die Löschung des Benutzerkontos vorzunehmen. Der Kunde hat im Falle der fristlosen Kündigung aus dem Grund der Überschreitung der maximalen Datenmenge das Recht auf Rückerstattung der Nutzungsgebühr aliquot zum nicht verstrichenen bezahlten Nutzungszeitraum.
4.5.4 Der Anbieter verwendet zur Bereitstellung seiner Dienste teils georedundante Cloud-Services um Kunden bestmöglich vor Ausfall und Verlust von KD zu schützen. Daten können daher zu Rechenzentren außerhalb der Europäischen Union übermittelt werden und auf Servern in jenen gespeichert und verarbeitet werden.
4.5.5 Der Anbieter kann KD auch außerhalb des gekauften Nutzungszeitraums des Kunden unverbindlich speichern und bei einem erneuten Kauf von Nutzungszeit durch den Kunden wiederherstellen bzw. freischalten. Der Anbieter ist berechtigt eine Datenaufbewahrungspauschale für die Wiederherstellung bzw. Freischaltung der KD aus dem letzten ausgelaufenen Nutzungszeitraum für die Zeitspanne zwischen Auslaufen des letzten Nutzungszeitraums und Beginn des neuen Nutzungszeitraums vom Kunden zu verlangen. Die Höhe dieser Datenaufbewahrungspauschale richtet sich nach der Gebührentabelle. Für Verlängerungen der Nutzungszeit innerhalb von 4 Wochen ab Ende des letzten Nutzungszeitraums wird keine Datenaufbewahrungspauschale verrechnet.
4.5.6 Der Anbieter versucht über eine geeignete Serverarchitektur und Sicherungsmaßnahmen den partiellen oder totalen Datenverlust und Kompromittierung der KD weitestgehend zu vermeiden, kann dies aber nicht garantieren und dafür auch keine Gewährleistung übernehmen. Der Kunde ist verantwortlich seine KD durch Exportfunktionen des Internetdienstes oder doppelte Aufbewahrung/Speicherung vor Verlust oder Manipulation zu schützen.

4.6 Ausfall, Wartungsarbeiten und Störung der Dienste
4.6.1 Der Anbieter ist bemüht Störungen und Nutzungsausfälle des Internetdienstes zu vermeiden. Dennoch ist der Anbieter abhängig von Server- und Netzwerk-Providern, sodass es mitunter zu Störungen kommen kann, die nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewährleistung für die permanente Nutzungsmöglichkeit des Internetdienstes.
4.6.2 Im Falle eines erheblichen Nutzungsausfalls, welcher in den Verantwortungsbereich des Anbieters fällt, steht es dem Anbieter frei dem Kunden eine Gutschrift auf den betroffenen Nutzungszeitraum zu geben oder seinen Nutzungszeitraum um die Zeitspanne des Ausfalls zu verlängern.
4.6.3 Ein erheblicher Nutzungsausfall ist gegeben wenn der Internetdienst länger als 24 Stunden am Stück oder länger als 72 Stunden innerhalb eines Monats nicht erreichbar ist.
4.6.4 Der Anbieter ist berechtigt planmäßige Wartungsarbeiten und Updates durchzuführen. Er wird dies möglichst zu Zeiten mit niedrigen Zugriffraten tun. Während der Wartungsarbeiten und Updates kann es zu funktionalen Einschränkungen des Internetdienstes kommen. Der Kunde wird möglichst vorab schriftlich (z. B. per E-Mail) an die von ihm angegebenen Kundendaten über solche Maßnahmen informiert.
4.6.5 Planmäßige Wartungsarbeiten und Updates gelten nicht als Störung oder Nutzungsausfall des Internetdienstes gemäß 4.6.1 bis 4.6.3.

4.7 Nutzung des Internetdienstes
4.7.1 Der Kunde verpflichtet sich in Zusammenhang mit der Nutzung des Internetdienstes in keiner Weise in die Funktionalität des Internetdienstes bzw. auf Inhalte störend einzugreifen. Bereits der Versuch gilt als grobe Pflichtverletzung und stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.
4.7.2 Die Nutzung des Internetdienstes bzw. von Funktionen des Internetdienstes durch den Kunden für zweckentfremdete Maßnahmen, die den Internetdienst in unzumutbarer Weise überlasten könnten sind verboten.

4.8 Abänderung der Dienste durch den Anbieter
4.8.1 Der Anbieter behält sich vor einzelne Funktionen des Internetdienstes weiterzuentwickeln, abzuändern oder zu entfernen.
4.8.2 Werden grundlegende Funktionen durch den Anbieter alternativlos entfernt oder in Art verändert, in der diese Funktionen nicht mehr für den ursprünglich durch den Kunden erdachten Zweck zum Zeitpunkts des Kaufs von Nutzungszeit verwendet werden können, dann ist der Kunde berechtigt die Nutzung des Internetdienstes zu beenden und einen Betrag aliquot zum bereits bezahlten, noch unverstrichenen, Nutzungszeitraum zurückzuverlangen.

4.9 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
4.9.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Anbieters und die seiner Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Datenkomprimittierung, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“.
4.9.2 Jegliche Haftung des Anbieters für Ansprüche, die auf Grund des vom Anbieter bereitgestellten Internetdienstes oder durch die Verwendung dieses Internetdienstes durch den Kunden gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Anbieter seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für ihn nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat den Anbieter diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
4.9.3 Etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach 1 Jahr nach der Vertragsverletzung des Anbieters. Schadenersatzansprüche sind mit der Höhe des Nettonutzungsentgeltes für den laufenden Nutzungszeitraum bzw. den letzten Nutzungszeitraum begrenzt.

4.10  Kündigungsrecht, Ausschluss vom Internetdienst, Rückerstattung
4.10.1    Zur ordentlichen Kündigung der Nutzung des Internetdienstes und der damit verbundenen Schließung des Benutzerkontos und der Löschung der kundenspezifischen Daten bedarf es eine schriftlichen, eingeschriebenen Kündigungserklärung unter Beilage einer Ausweiskopie an Conve GmbH, Geranienweg 48, A-9431 St. Stefan und der Bestätigung der Kündigung auf elektronischem Wege. Dies kann durch einen Telefonanruf an die vom Kunden hinterlegte Telefonnummer oder durch den Klick auf einen Bestätigungslink einer E-Mail erfolgen.
4.10.2    Der Anbieter ist verpflichtet sämtliche kundenspezifischen Daten binnen 3 Monaten ab Kündigungsdatum/Löschungsdatum von seinen Servern zu löschen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet den Kunden über den Zeitpunkt und die erfolgte Löschung zu informieren.
4.10.3    Eine ordentliche Kündigung kann nicht zurückgenommen werden. Der Kunde verliert mit der Kündigung unwiederbringlich den Zugang zu seinen kundenspezifischen Daten, auch wenn diese seitens des Anbieters noch nicht gelöscht wurden.
4.10.4   Der Anbieter ist berechtigt jedermann den Zugang zu seinem Internetdienst ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Kunden können jeweils mit Ende ihres laufenden Nutzungszeitraums ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Internetdienstes ausgeschlossen werden. Der Anbieter ist verpflichtet den Kunden spätestens 7 Tage vor dem Inkrafttreten des Ausschlusses zu unterrichten und dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen innerhalb dieser 7 Tage auf seine kundenspezifischen Daten zugreifen und diese sichern zu können.
4.10.5    Anbieter und Kunde haben die Möglichkeit den laufenden Nutzungszeitraum aus wichtigem Grund fristlos abzubrechen/zu kündigen.
4.10.6    Wichtige Gründe sind insbesondere folgende Ereignisse
a)   Verstoß des Kunden gegen geltendes Recht
b)  Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
c)   Verstoß gegen die Anti-Spam-Vereinbarung durch den Kunden
d)  Möglicher Imageverlust seitens des Anbieters aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Kunden. Ein Imageverlust kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn der Kunde Schmähkritik über den Anbieter verbreitet oder sich einer extremistischen und/oder rechtswidrigen Gruppierung anschließt.
e)  Verstoß gegen die Conve Richtlinien
4.10.7   Unabhängig einer fristlosen Kündigung kann der Anbieter die Sperrung des Benutzerkontos veranlassen und eine Abmahnung aussprechen.
4.10.8    Rückerstattung von bereits bezahlten Nutzungsgebühren ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn dem nicht eine andere Bestimmung in diesen AGB widerspricht. Insbesondere ist eine Rückerstattung ausgeschlossen wenn der Anbieter aus einem wichtigen Grund fristlos kündigt und die Löschung des Benutzerkontos vornimmt oder den Zugang zum Benutzerkonto aus wichtigem Grund einschränkt oder sperrt.

4.11  Datenschutz und Datensicherheit
4.11.1    Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre des Kunden höchste Bedeutung zu. Die Erhebung von Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten des Nutzers werden nicht an Dritte weitergegeben.
4.11.2    Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann der Anbieter nach dem derzeitigen Stand der Technik keine hundertprozentige Datensicherheit und Abhörsicherheit garantieren. Die Kommunikation mit dem Internetdienst erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung, die modernen Standards entspricht und in regelmäßigen Abständen durch den Anbieter überprüft wird.
4.11.3    Der Kunde trägt die Verantwortung für das Risiko der Datenübertragung seiner kundenspezifischen Daten im Internet und Speicherung jener auf den über das Internet zugänglichen Servern des Anbieters.
4.11.4    Der Anbieter kann in die kundenspezifischen Daten des Kunden unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit und ausschließlich zu Zwecken der technischen Administration, Fehlerbehebung, Support und Abrechnung einsehen, ändern und löschen.
4.11.5    Detailliertere Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung (DSEC), die diesem Vertragswerk beiliegt, entnommen werden.

5 Zahlungsmethoden

5.1 Erteilt der Kunde dem Anbieter im Rahmen eines SEPA-Lastschrift-Mandats die Genehmigung Beträge von seinem Konto einzuziehen, so kann der Anbieter zur Einhebung sämtlicher Gebühren, Honorare und/oder sonstiger Forderungen die aus der Geschäftsbeziehung des Kunden zum Anbieter erwachsen auf dieses SEPA-Lastschrift-Mandat zurückgreifen.
5.2 Wenn eine Zahlungsmethode abweichend eines bestehenden SEPA-Lastschrift-Mandats vereinbart wurde so erlischt diese Vereinbarung 7 Tage nach dem Zahlungsziel der Rechnung, Teilrechnung oder Honorarnote und der Anbieter kann eigenmächtig auf das bestehende SEPA-Lastschrift-Mandat zurückgreifen um die offenen Forderungen vom Konto des Kunden einzuziehen.
5.3 Bei bestimmten Zahlungsmethoden hat der Kunde die Möglichkeit während einer Frist eine bereits erfolgte Zahlung zurückzufordern bzw. die Erstattung des belasteten Betrages zu verlangen (z. B. SEPA-Lastschrift) oder die Auszahlung an den Anbieter zu blockieren. Eine derartige Maßnahme durch den Kunden entbindet jenen nicht von der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe zusätzlich zum geforderten Betrag und eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 20,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuern vom Kunden einzuheben.   

6 Handel mit Waren

6.1 Als Handelsunternehmen handelt der Anbieter mit Waren unterschiedlichster Art. Davon ausgenommen sind Waren, deren Handel staatlich genehmigungspflichtig ist.
6.2 Die Angebote für Waren durch den Anbieter erfolgen freibleibend. Der Anbieter behält sich vor, Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen eintreten. Diese werden wird der Anbieter dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Mündlich unterbreitete Preis- und Lieferauskünfte sind stets unverbindlich.
6.3 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde wird im Zuge des Bestellvorgangs und/oder der Angebotslegung über anfallende Versandkosten unterrichtet.

6.4 Liefertermine
6.4.1 Wird eine vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten und hat der Kunde eine angemessene Nachfrist gesetzt, so kann er bei deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
6.4.2 Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und sind, außer im Falle des Vorsatzes, auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
6.4.3 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Anbieters setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

6.5 Zahlung, Aufrechnung, Zurückhaltung
6.5.1 Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuern, insofern nicht anders ausgezeichnet. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe spätestens am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung ausgewiesen.
6.5.2 Bei Zahlungsverzug sind vom Kunden Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte, zu zahlen. Weist der Anbieter einen höheren Verzugsschaden nach, ist er berechtigt diesen geltend zu machen.
6.5.3 Werden nach Auftragserteilung Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen oder der Kunde mit anderen Verbindlichkeiten in Verzug gerät, ist der Anbieter berechtigt, die Auslieferung dieser und weiterer Bestellungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen.
6.5.4 Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder seitens des Anbieters anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.

6.6 Eigentumsvorbehalt
6.6.1 Gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller bestehenden und künftig bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde einschließlich Kontokorrentforderungen und einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent im Eigentum des Anbieters.
6.6.2 Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu veräußern. Er tritt bereits mit dem Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden an den Anbieter ab. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde bis auf Widerruf berechtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
6.6.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Dann aber kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die Forderungsabtretung dem Käufer seines Kunden offenzulegen. Die Verarbeitung der Kaufsache durch den Kunden wird für den Anbieter vorgenommen. Der Anbieter erwirbt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache zu dem der mitverarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
6.6.4 Obige Sicherungsrechte werden auf Anforderung des Kunden aufgegeben, wenn und soweit der Sicherungswert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter, die die Rechte des Anbieters gefährden, sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und des Herausgabeanspruches sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Anbieter gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6.7 Auskünfte und Beratungen, Internet zu angebotenen Waren
6.7.1 Alle schriftlichen oder mündlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der vom Anbieter angebotenen Waren erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur die Erfahrungswerte des Anbieters dar, die nicht als zugesichert gelten.
6.7.2 Der Kunde hat sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen. Angaben aus Prospekten, technischen Unterlagen und dem Internetauftritt des Anbieters stehen unter dem Vorbehalt von Irrtum und technischen Änderungen, die den allgemeinen Gebrauchswert des Produktes nicht mindern, sowie Farbabweichungen. Spezifikationen ändern sich ohne Benachrichtigung der Kunden.

6.8 Gewährleistung für gehandelte Waren
6.8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Menge und Qualität zu überprüfen und Beanstandungen unverzüglich zu erheben (§ 377 HGB).
6.8.2 Soweit ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist er nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung berechtigt. Ist der Anbieter zur Nachbesserung oder Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt Nachbesserung oder Neulieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
6.8.3 Das Nacherfüllungsrecht wird für unerhebliche Mängel nicht gewährt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen.
6.8.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
6.8.5 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder soweit der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Die Haftung für schuldhaft verursachte Körperschäden wird nicht beschränkt.
6.8.6 Der Anbieter haftet, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sämtliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn Änderungen an der gelieferten Ware von dritter Seite vorgenommen wurden oder die Ware verarbeitet wurde. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel infolge unsachgemäßen Gebrauchs einschließlich der Benutzung ungeeigneten Zubehörs oder ungeeigneter Verbrauchsmaterialien. Die Ansprüche aus Gewährleistung verjähren 12 Monate nach Übergabe der Sache.

6.9 Haftungsbeschränkung und Verjährung für gehandelte Waren
6.9.1 Soweit in den vorstehenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, wird jegliche Haftung, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsschluss, Nicht- oder Schlechterfüllung einschließlich einer Haftung für Folge- oder mittelbare Schäden, ausgeschlossen.
6.9.2 Für den Verlust von Daten und Programmen, bzw. deren Wiederherstellung haften der Anbieter ebenfalls nur in dem aus dieser Bestimmung ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme sowie der Durchführung von "accuracy checks" vermeidbar gewesen wäre. Alle Ansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

6.10  Demogeräte / Vorführware
6.10.1    Sofern der Anbieter Geräte oder Waren zur Vorführung oder Präsentation dem Kunden zur Verfügung stellt, verbleiben diese Sachen im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter kann jederzeit die Rückgabe einer solchen Sache binnen 14 Tagen verlangen.
6.10.2    Sofern sich der Kunde nicht an diese Frist hält, gilt die Sache als vom Kunden gekauft zum jeweils am Tag des Fristablaufs gültigen Listenpreis.

6.11  Bestimmungen für Drucksorten
6.11.1    Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur eigene Angaben des Anbieters, die in den Vertrag einbezogen wurden.
6.11.2    Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge oder Mehrlieferungen können auf Grund des Druckverfahrens unter Umständen möglich sein. Sie begründen keinen Mangel.
6.11.3    Leicht abweichende Farbdarstellung oder leichte Abweichungen von der vorgesehenen Darstellung in der Druckvorlage begründen keinen Mangel.

7 Anzuwendendes Recht

7.1 Die Geschäftsbeziehung und alle daraus abgeleiteten Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8 Mediationsklausel

8.1 Für den Fall wirtschaftlicher Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konflikts eingetragene Mediatoren (ZivMediaG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
8.2 Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen Aufwendungen, insbesondere auch jene für  einen beigezogenen Rechtsberater, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

9.1 Erfüllungsort ist, wenn nicht gesondert vereinbart, der Sitz des Anbieters. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Ware dem von ihm gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
9.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen dem Kunden und dem Anbieter ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bzw. diesem Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter wird das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist der Anbieter berechtigt den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
9.3 Soweit in diesen AGB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.


Conve Richtlinien (CR)


Definition
Die Conve-Richtlinien beinhalten wichtige Arbeitsprinzipien und die Grundsätze lauterer geschäftlicher Handlungen in Zusammenhang mit dem Internetdienst Conve® nachfolgend kurz als Internetdienst bezeichnet.

1 Verbreitung von Inhalten über den Internetdienst
1.1 Nur solche Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Leistungsschutzrechte und andere Immaterialgüterrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen.
1.2 Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte oder gesetzliche Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Kunde hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Inhalten über etwaige Immaterialgüterrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.
1.3 Jeder Kunde trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung des Internetdienstes. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem Anbieter-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalte.
1.4 Der Kunde darf den Internetdienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Inhalten.
1.5 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem oder diskriminierendem Inhalt.

2 Störung des Internetdienstes
2.1 Kunden- und Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseiten und/oder Dienste des Anbieters funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

3 Verstöße
3.1 Sollte ein Verstoß gegen diese Richtlinien erfolgen, werden die betroffenen Inhalte ohne Vorankündigung gelöscht bzw. unzugänglich gemacht und rechtliche Schritte gegen die entsprechende Person veranlasst.
3.2 Bei Androhung oder Beginn eines Rechtsstreites über die Inhalte eines Kunden durch einen Dritten kann der Anbieter bis zur Klärung das Benutzerkonto vorsorglich sperren, um Schaden abzuwenden.

4 Anti-Spam-Vereinbarung
4.1 Mit der Nutzung des Internetdienstes insbesondere der Nutzung von Funktionen zur Übermittlung von Nachrichten an Dritte, erklärt der Kunde ausreichend Kenntnis über die Gesetzeslage zu haben, die die Übermittlung von Nachrichten an Dritte regelt.
4.2 Der Kunde wird nur Nachrichten an Dritte übermitteln bzw. jene kontaktieren, wenn er die ausdrückliche und schriftlich nachweisbare Einverständniserklärung vom Dritten dafür hat.
4.3 Der Internetdienst bietet Empfängern von E-Mails die Möglichkeit sich von dem Versand weiterer E-Mails durch den Kunden/Nutzer des Internetdienstes an sie abzumelden (Opt-Out). Das Vorhandensein einer solchen Funktion ersetzt nicht die schriftlich nachweisbare Einverständniserklärung, die vor der ersten elektronischen Kontaktaufnahme zum Kunden vorhanden sein muss.
4.4 Durch missbräuchlichen Versand von E-Mails über den Internetdienst können Server des Anbieters in Black-Lists eingetragen oder der Internetdienst mit einer negativen Bewertung versehen werden. Der Anbieter wird Schadenersatzansprüche für Schäden, zusätzlichen Arbeitsaufwand, Imageverlust oder Gewinnentgang aus diesem Grunde gegenüber dem Kunden geltend machen.


Datenschutzerklärung (DSEC)

1 Geltungsbereich
1.1 Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer/Kunden über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter des Internetdienstes Conve® (im folgenden “Angebot” bzw. „Internetdienst“) auf.
1.2 Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG).

2 Zugriffsdaten/ Server-Logfiles
2.1 Der Anbieter (beziehungsweise sein Webspace/Server-Provider) erhebt Daten über jeden Zugriff auf das Angebot (so genannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören: Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.
2.2 Der Anbieter verwendet die Protokolldaten nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebotes.
2.3 Der Anbieter behält sich vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht oder der berechtigte Verdacht eines Verstoßes gegen die AGB oder die Conve Richtlinien des Anbieters besteht.

3 Umgang mit personenbezogenen Daten
3.1 Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Emailadresse oder die Telefonnummer. Aber auch Daten über Vorlieben, Hobbies, Mitgliedschaften oder welche Webseiten von jemandem angesehen wurden zählen zu personenbezogenen Daten.
3.2 Personenbezogene Daten werden von dem Anbieter nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer/Kunden in die Datenerhebung einwilligen.

4 Kontaktaufnahme
4.1 Bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers/Kunden zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.

5 Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
5.1 Es kann vorkommen, dass innerhalb des Internetdienstes Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial von Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden bzw. Informationen aus Datenbanken von Drittanbietern abgerufen werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als "Dritt-Anbieter") die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung und Generierung dieser Inhalte erforderlich.
5.2 Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.

6 Cookies und lokaler Speicher
6.1 Cookies sind kleine Dateien, die es ermöglichen, auf dem Zugriffsgerät der Nutzer/Kunden (PC, Smartphone o.ä.) spezifische, auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern. Sie dienen zum einem der Benutzerfreundlichkeit von Webseiten und damit den Nutzern (z.B. Speicherung von Login-Daten). Zum anderen dienen sie, um die statistischen Daten der Webseitennutzung zu erfassen und sie zwecks Verbesserung des Angebotes analysieren zu können.
6.2 Die Nutzer können auf den Einsatz der Cookies Einfluss nehmen. Die meisten Browser verfügen eine Option mit der das Speichern von Cookies eingeschränkt oder komplett verhindert wird. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Internetdienstes ohne Cookies eingeschränkt oder unmöglich wird.
6.3 Zugriffsdaten und personenbezogene Daten können ebenfalls im lokalen dauerhaften Speicher (Localstorage) oder im lokalen, Session bezogenen, Speicher (Sessionstorage) auf dem Zugriffsgerät der Nutzer/Kunden gespeichert und vom Internetdienst bei Bedarf abgerufen werden. Dies ist erforderlich um die Geschwindigkeit des Internetdienstes beträchtlich zu erhöhen und für Analysen seitens des Anbieters um das Angebot bzw. den Internetdienst zu verbessern.

7 Registrierfunktion und Bestellung von Leistungen und Waren
7.1 Die im Rahmen der Registrierung bzw. die beim Kauf eingegebenen Daten werden für die Zwecke der Nutzung des Angebotes bzw. die Abwicklung der Bestellung gemäß AGB verwendet.
7.2 Die Nutzer/Kunden können über angebots- oder registrierungsrelevante Informationen, wie Änderungen des Angebotsumfangs oder technische Umstände per E-Mail informiert werden.
7.3 Die erhobenen Daten sind aus der Eingabemaske im Rahmen der Registrierung oder Bestellung ersichtlich. Dazu gehören der Vor- und Nachname, Anschrift, Kontaktdaten wie Telefonnummer oder E-Mail Adresse und eventuell auch Bankdaten.

8 Nutzung des Internetdienstes Conve® und des Partnerprogramms
8.1 Im Funktionsumfang des Internetdienstes sind auch individuelle Webseiten für den Gebrauch seitens des Nutzers und die Möglichkeit zur Versendung von E-Mails und SMS enthalten. In allen Fällen in denen der Nutzer/Kunde eigene Informationen über den Internetdienst verbreitet ist es erforderlich, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers/Kunden als Impressum angeführt bzw. mitgeschickt werden, um eine Identifikation der für den Inhalt und Versand verantwortlichen Person seitens des Empfängers zu ermöglichen.
8.2 Ein Partner ist eine Person, die den Wunsch geäußert hat über Weiterempfehlung gemäß unseres Vergütungs-/Provisionsplans Geld zu verdienen. Nutzer/Kunden die ein Angebot über die personalisierte Webseite oder durch Eingabe des Zuordnungs-/Gutscheincodes eines solchen Partners kaufen, willigen ein, dass dieser Partner personenbezogene Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Telefonnummer aus dem Registrierungs-/Bestellvorgangs erhält. Dies soll dabei helfen, dass der Nutzer vom Partner besser eingeschult und unterstützt werden kann.

9 Übermittlung von Daten ins Ausland und Speicherung von Daten im Ausland
9.1 Aufgrund der georedundanten Struktur die dem Internetdienst bzw. diesem Angebot zugrunde liegt, ist es möglich dass Daten auch außerhalb der europäischen Union gespeichert und verarbeitet werden. Der Nutzer/Kunde dieses Angebots stimmt dem ausdrücklich zu.

10  Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen
10.1  Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
10.2  Anträge auf Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen sind per E-Mail zu richten an datenschutz@conve.eu oder auf postalischem Wege zu richten an

Conve GmbH
Abteilung Datenschutz
Geranienweg 48
A-9431 St. Stefan im Lavanttal




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